Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis BAG, Pressemitteilung vom 10.05.2016 zum Urteil 9 AZR 145/15 vom 10.05.2016 Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb ...

Finanzausschuss bricht starres Fristenkonzept zu Gunsten von Steuerpflichtigen und Beratern auf DStV, Pressemitteilung vom 11.05.2016 „Das dicke Brett hat endlich Löcher bekommen. Die Neuerungen sind der richtige Beitrag zum Erhalt einer gleichmäßigen Risiko- sowie Lastenverteilung.“ kommentiert Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags vom 11.05.2016. „Ich freue mich sehr, ...

Längere Frist für die Steuererklärung Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.05.2016 Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am 11.05.2016 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ( 18/7457 ) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor ...

Reform des Mutterschutzgesetzes Bundesregierung, Pressemitteilung vom 04.05.2016 Das Kabinett hat die Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen besser geschützt werden. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen.Das Mutterschutzgesetz gibt es seit 1952 – und wurde seitdem nur geringfügig geändert. Mit der Reform wird das Gesetz moderner und der heutigen Zeit angepasst. ...

Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen DAV, Pressemitteilung vom 07.01.2016 zum Urteil 2 Sa 132/15 des LAG Nürnberg vom 05.08.2015 Auch wenn es in einem Betrieb üblich ist, dass er für die Raucherpausen der Mitarbeiter den Lohn weiter zahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen, können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass dies ...