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Änderungen von Arbeitsverträgen zur „Nettolohnoptimierung“ sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten

Änderungen von Arbeitsverträgen zur „Nettolohnoptimierung“ sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 17.05.2016 zum Urteil L 11 R 4048/15 vom 10.05.2016 Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auswirkt. Das Gericht ist damit ...

Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis BAG, Pressemitteilung vom 10.05.2016 zum Urteil 9 AZR 145/15 vom 10.05.2016 Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb ...

Finanzausschuss bricht starres Fristenkonzept zu Gunsten von Steuerpflichtigen und Beratern auf

Finanzausschuss bricht starres Fristenkonzept zu Gunsten von Steuerpflichtigen und Beratern auf DStV, Pressemitteilung vom 11.05.2016 „Das dicke Brett hat endlich Löcher bekommen. Die Neuerungen sind der richtige Beitrag zum Erhalt einer gleichmäßigen Risiko- sowie Lastenverteilung.“ kommentiert Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags vom 11.05.2016. „Ich freue mich sehr, ...

Längere Frist für die Steuererklärung

Längere Frist für die Steuererklärung Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.05.2016 Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am 11.05.2016 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ( 18/7457 ) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor ...

Reform des Mutterschutzgesetzes

Reform des Mutterschutzgesetzes Bundesregierung, Pressemitteilung vom 04.05.2016 Das Kabinett hat die Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen besser geschützt werden. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen.Das Mutterschutzgesetz gibt es seit 1952 – und wurde seitdem nur geringfügig geändert. Mit der Reform wird das Gesetz moderner und der heutigen Zeit angepasst. ...