Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb BAG, Pressemitteilung vom 23.07.2015 zum Urteil 6 AZR 457/14 vom 23.07.2015 Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Die am ...

Neue “Düsseldorfer Tabelle” ab 01. August 2015 OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 23.07.2015 Zum 01. August 2015 wird die “Düsseldorfer Tabelle” geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 01. August 2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf werden auf einer Pressekonferenz im Oberlandesgericht Düsseldorf am ...

Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages durch Bundesrat am 10.07.2015 beschlossen Bundesrat, 10.07.2015 Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages durch Bundesrat am 10.07.2015 beschlossen. Damit wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 der steuerliche Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro) um 118 ...

Abbau der kalten Progression und Steuerentlastungen Bundestag, 18.06.2015 Kindergeld und Steuerfreibeträge werden erhöht: Bei Enthaltung der Linken und der Grünen hat der Bundestag am 18. Juni dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/5244) zugestimmt. Damit wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 der ...

Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum FG Hessen, Pressemitteilung vom 17.06.2015 zum Urteil 1 K 118/15 vom 17.06.2015 Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. ...