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Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar

Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar ArbG Aachen, Pressemitteilung vom 04.05.2015 zum Urteil 1 Ca 448/15h vom 21.04.2015 Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.04.2015, Az. 1 Ca 448/15h, entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten ...

Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung ArbG Berlin, Pressemitteilung vom 05.03.2015 zum Urteil 54 Ca 14420/14 vom 04.03.2015 Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Die Arbeitnehmerin wurde ...

Fragen und Antworten zum Mindestlohn – Aktualisierter Fragenkatalog des BMAS

Fragen und Antworten zum Mindestlohn – Aktualisierter Fragenkatalog des BMAS Seit dem 01.Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € in Deutschland. Die typischen Fragen aus der betrieblichen Praxis werden nun in der aktualisierten Fassung der „Fragen und Antworten“ Broschüre des BMAS beantwortet. Der Fokus liegt auf Fragestellungen die bei der Umsetzung in den Betrieben z.B. bei ...

Grundfreibetrag muss erhöht werden

Grundfreibetrag muss erhöht werden Finanzen/Unterrichtung – 05.02.2015 Berlin: (hib/HLE) Der steuerliche Grundfreibetrag ist in diesem und auch im Jahr 2016 niedriger als das sächliche Existenzminium. Somit muss der Grundfreibetrag erhöht werden. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3893) vorgelegten Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das ...

Keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ i. S. des § 11 EStG für Umsatzsteuervorauszahlung

Keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ i. S. des § 11 EStG für Umsatzsteuervorauszahlung BFH, Urteil VIII R 34/12 vom 11.11.2014 Leitsatz Als „kurze Zeit“ i. S. des § 11 EStG gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen (Bestätigung der Rechtsprechung). Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene ...

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