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Abbau der kalten Progression und Steuerentlastungen – Gesetzespaket endgültig verabschiedet

Abbau der kalten Progression und Steuerentlastungen Bundestag, 18.06.2015 Kindergeld und Steuerfreibeträge werden erhöht: Bei Enthaltung der Linken und der Grünen hat der Bundestag am 18. Juni dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/5244) zugestimmt. Damit wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 der ...

Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum

Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum FG Hessen, Pressemitteilung vom 17.06.2015 zum Urteil 1 K 118/15 vom 17.06.2015 Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. ...

Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen

Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen ArbG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 02.06.2015 zum Urteil 5 Ca 1675/15 vom 20.04.2015 (nrkr.) Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Die Klägerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 Euro pro Stunde vergütet. Daneben zahlte ...

Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar

Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar ArbG Aachen, Pressemitteilung vom 04.05.2015 zum Urteil 1 Ca 448/15h vom 21.04.2015 Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.04.2015, Az. 1 Ca 448/15h, entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten ...

Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung ArbG Berlin, Pressemitteilung vom 05.03.2015 zum Urteil 54 Ca 14420/14 vom 04.03.2015 Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Die Arbeitnehmerin wurde ...

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