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Betriebsprüfung: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten

Betriebsprüfung: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten Der BFH hat entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 AO der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern (BFH, Urteil v. 16.12.2014 – VIII R ...

Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt

Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt Ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Diese Verordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit sogenannter Auslandsberührung. Sie regelt, welches nationale Erbrecht auf einen solchen Erbfall mit Auslandsberührung anzuwenden ist und welches Gericht oder welche sonstige Stelle in diesen Fällen zuständig ist. Zudem ...

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG)

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG) BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7279 / 14 / 10003 vom 28.07.2015 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. August 2014, V R 7/14, entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz ...

Rentenbesteuerung: Eine Frage der Gerechtigkeit

Rentenbesteuerung: Eine Frage der Gerechtigkeit BMF, Mitteilung vom 23.07.2015 Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 ist die Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz seit 2005 neu geregelt. Die Systematik ist seither so: Wer seit dem Jahr 2005 oder früher eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, unterliegt mit diesen Renteneinkünften einem steuerpflichtigen Anteil von ...

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb BAG, Pressemitteilung vom 23.07.2015 zum Urteil 6 AZR 457/14 vom 23.07.2015 Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Die am ...

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