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Längere Frist für die Steuererklärung

Längere Frist für die Steuererklärung Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.05.2016 Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am 11.05.2016 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ( 18/7457 ) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 ...

Reform des Mutterschutzgesetzes

Reform des Mutterschutzgesetzes Bundesregierung, Pressemitteilung vom 04.05.2016 Das Kabinett hat die Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen besser geschützt werden. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen.Das Mutterschutzgesetz gibt es seit 1952 – und wurde seitdem nur geringfügig geändert. Mit der Reform wird das Gesetz moderner und der heutigen Zeit angepasst. So ...

Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen

Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen DAV, Pressemitteilung vom 07.01.2016 zum Urteil 2 Sa 132/15 des LAG Nürnberg vom 05.08.2015 Auch wenn es in einem Betrieb üblich ist, dass er für die Raucherpausen der Mitarbeiter den Lohn weiter zahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen, können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass dies auch ...

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